Brexit: Übergangszeitraum geregelt

Kabinett beschließt Gesetzentwurf. Die Bundesregierung bereitet Deutschland
weiter auf den Brexit vor:

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für den Übergangszeitraum nach dem Austritt
des Vereinigten Königreichs aus der EU beschlossen.

Am 29. März 2019 endet voraussichtlich die Mitgliedschaft Großbritanniens in der
Europäischen Union – genau zwei Jahre nach der britischen Austrittsmitteilung. Im
März 2018 hatten sich die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich auf
einen Übergangszeitraum vom Tag des Austritts bis zum Jahresende 2020 verständigt.
Er tritt nur in Kraft, wenn es zu einem Austrittsabkommen kommt.

Rechtsklarheit für den Übergang:

Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf regelt die Bundesregierung diesen
Übergangszeitraum auch für Deutschland.

Er enthält zwei wesentliche Elemente:

Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des
Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln.
Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort:
Britische und deutsche Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen
Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im Vereinigten Königreich
stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten – auch wenn die
Entscheidung über die Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.

Zeit für Anpassungen:

Der Übergangszeitraum von 21 Monaten soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit
geben, sich an den Brexit anzupassen. In diesem Zeitraum gilt das EU-Recht grundsätzlich
weiter auch für das Vereinigte Königreich. Sollten die Verhandlungen über ein
Austrittsabkommen ohne Ergebnis bleiben, käme es jedoch zu einem ungeregelten Austritt.

Quelle: 2018 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Mittwoch, 5. September 2018